Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt

(update) Die Regierung hat sich auf ein gemeinsames Energiekonzept geeinigt: Ältere Meiler sollen demnach acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre. Zudem sollen die Konzerne eine Brennelementesteuer und eine Abgabe für Erneuerbare Energien zahlen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem "guten Kompass ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien." FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die Opposition, die sich in "Maximalpositionen selbst gefesselt" habe.In der Bundespressekonferenz erläuterte Wirtschaftsminister Brüderle am Montag die Eckpunkte des Energiekonzepts. Damit nehme die Regierung "eine entscheidende Weichenstellung für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand sowie für ehrgeizige Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 vor."

Längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke bezeichnete Brüderle als eine "unverzichtbare Brücke" auf diesem weiteren Weg. Diese trage dazu bei, Strompreise für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar zu halten und die Klimaschutzziele leichter zu erreichen. Klar sei, dass die erneuerbaren Energien perspektivisch den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen werden. Dazu werde die notwendige Netzinfrastruktur ausgebaut, Speichertechnologien entwickelt und Effizienzpotentiale bei Verbrauchern optimiert.

Hier ist was Gutes zusammengekommen

Dem "ZDF-Morgenmagazin" sagte Wirtschaftsminister Brüderle, die Entscheidung sei mit Fachgutachten "sorgfältig" vorbereitet worden. Natürlich habe es unterschiedliche Auffassungen gegeben, auch innerhalb der Regierungskoalition habe es eine "Spannbreite" gegeben. Am Schluss müsse aber eine Entscheidung stehen. "Politik ist auch die Kunst des Möglichen, und hier ist was Gutes zusammengekommen", so Brüderle.

FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle maß der Entscheidung eine "epochale Bedeutung" zu. Niemals zuvor sei "eine so feste Brücke" in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gebaut worden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte in einem Pressestatement am Montag, die Regierung habe eine Allianz von Erneuerbaren Energien und verlängerter Kernenergie geschmiedet. Kraft und Courage zu dieser Entscheidung hätte nur eine Koalition aus FDP und Union aufbringen können, "weil sich die Opposition in Maximalpositionen selbst gefesselt hat". Die FDP wolle sicherstellen, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten den Stromkunden und nicht den Stromunternehmen dient, betonte Lindner.



Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, sieht Deutschland damit auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Zusatzgewinne würden zu einem großen Teil abgeschöpft, um erneuerbare Energien zu finanzieren. "Gleichzeitig machen wir mit Auflagen zur zusätzlichen Risikovorsorge die Kernkraftwerke sicherer als Rot-Grün es je verlangt hat", so Kauch.

Das größte staatliche Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Mit der Abschöpfung von Zusatzgewinnen und zusätzlichen Finanzbeiträgen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten werden FDP und Union das größte staatliche Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanzieren, das jemals in Deutschland aufgelegt wurde, kündigte Kauch an. "Die FDP hat ihre Forderung durchgesetzt, dass Investitionszusagen der Konzerne als Gewinnabschöpfung nicht ausreichen."

Rainer Brüderle im "ZDF-Morgenmagazin" Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, bezeichnete den Kompromiss als einen "Riesenerfolg, den man so am Beginn der Verhandlungen nicht erwarten konnte". Man werde damit die Kernenergie als Brückentechnologie in das Zeitalter der erneuerbaren Energiequellen nutzen können. Breil erwartet, dass seine Fraktion die Vereinbarung der Koalitionsspitze billigen wird.

Brüderle rechnet mit Mitteln in Höhe von 15 Milliarden Euro

Das Energiekonzept besagt im Detail, dass Meiler, die vor 1980 gebaut wurden, acht Jahre länger laufen dürfen. Jüngere Meiler dürfen 14 Jahre länger am Netz bleiben. Bis 2016 sollen die Konzerne zudem 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer zahlen, die in den Haushalt fließt. Des weiteren ist eine Abgabe der Konzerne für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geplant. Brüderle rechnet hierbei mit zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Weiterhin heißt es in dem Konzept, dass bis zum Jahr 2020 der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 35 Prozent betragen soll. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil auf 50 Prozent, bis 2040 auf 65 Prozent und bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent ansteigen, meldet die "Deutsche Presse-Agentur (dpa)".

Bereits in der Nacht waren Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor die Kameras getreten. Röttgen hatte dabei erklärt, man habe "gemeinsam einen Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt". "Wir haben einen Weg gemeinsam gefunden, der Deutschland nach vorne bringt", sagte Brüderle. Er sprach von einem "großen Wurf". zurück