07.07.2010

Lindner: „Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystems geschafft“

Der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Lindner hat die in der christlich-liberalen Regierungskoalition vereinbarte Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßt. „Der Einstieg in die wettbewerbliche Neuordnung ist geschafft", freute sich Lindner.

Die Ausgaben würden begrenzt, die Einnahmen stabilisiert. Gleichzeitig würden die Strukturen verbessert und mehr Transparenz und mehr Wettbewerb für Versicherte, Krankenkassen und Leistungserbringer geschaffen. „Wir beziehen alle mit ein, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Steuerzahler", unterstrich Lindner.

Auch Leistungserbringer und Krankenkassen müssten ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. „Dort wo es verantwortbar sei, werden Ausgabensteigerungen begrenzt – ohne jedoch medizinisch notwendige Leistungen für die Versicherten einzuschränken.“

Besonderes Lob verdient aus Sicht Lindners die Weiterentwicklung der sogenannten Zusatzbeiträge. Dies sei der Einstieg in eine langfristig stabile Neuordnung der Gesundheitsfinanzierung. Lindner: "Die wachsende Bedeutung der Zusatzelemente entkoppelt die Gesundheit schrittweise vom Faktor Arbeit.

Wir verbessern damit die Beschäftigungschancen und stärken den Wettbewerb zwischen den Kassen. Der Sozialausgleich stellt trotzdem sicher, dass niemand überfordert wird." Beim Sozialausgleich greife künftig eine "Überforderungsklausel": Liege der Zusatzbeitrag über zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, werde der Sozialausgleich aus Steuermitteln erbracht.

Nachdem die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nun langfristig gesichert sei, solle nun die Neuordnung des Gesundheitssystems auch auf der Nachfrage- und Angebotsseite weitergeführt werden. Lindner: "Ich bin sicher, dass Bundesgesundheitsminister Rösler diesen Weg konsequent weitergeht. Wir wollen eine Ausweitung der Kostenerstattung. Wir wollen die Honorarreform überprüfen. Wir wollen mehr Vertragswettbewerb." Für all diese Ziele sei jetzt die Grundlage gelegt.

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