16.01.2011

Bahr: „Es macht einen Unterschied, ob die FDP mitregiert oder nicht“ -Neujahrsempfang der FDP-Rhein-Berg am 16. Januar 2010

Rund 200 Gäste kamen am 16. Januar ins Bergisch Gladbacher Kreishaus, um das politische Jahr gemeinsam mit den rheinisch-bergischen Liberalen einzuläuten: Der Festredner an diesem Sonntagvormittag war Daniel Bahr, FDP-NRW-Landeschef und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Kreisvorsitzender und FDP-Generalsekretär Christian Lindner freute sich über den großen Zuspruch: „Das zeigt, dass die Menschen, die liberal denken, auch in schwierigen Zeiten ihren Idealen treu bleiben.“ Unter den Gästen befanden sich nicht nur der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Müller und der Wermelskirchener BüFo-Fraktionsvorsitzende Friedel Burghof, sondern auch der frühere Rösrather SDP-Bürgermeister Dieter Happ und Landrat Rolf Menzel.

In seiner Begrüßungsrede zog FDP-Generalsekretär Lindner eine positive Bilanz: „Wir waren außerordentlich erfolgreich und wir haben mehr erreicht, als man uns zugetraut hat.” Um dann mit einem Augenzwinkern fortzusetzen: „Ich spreche von Deutschland, nicht von der FDP.“ Im Grundsatz verteidigte Lindner die Politik der Bundesregierung, die sich insbesondere auf den Arbeitsmarkt positiv ausgewirkt habe. Auch dank verschiedener Maßnahmen wie etwa dem Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz oder der Verlängerung der Kurzarbeit befinde sich Deutschland im Aufschwung und die Arbeitslosenzahlen sänken. „Wir haben allen Grund, positiv in die Zukunft zu schauen“, sagte Lindner. Der Anfang sei gemacht, die FDP sei nun in der Pflicht, die konsequente und zielstrebige Arbeit in der Regierung und im Bundestag fortzuführen.

„Viele Dinge, die die Bundesregierung 2010 beschlossen hat, wurden nur beschlossen, weil die FDP an der Regierung beteiligt ist. Die Aussetzung der Wehrpflicht, die Verbesserungen bei Hartz IV, unser ganzheitliches Energiekonzept oder auch bei den Bürgerrechten“, betonte der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Daniel Bahr. „Es macht einen Unterschied“, bekräftigte Bahr, „ob die FDP mitregiert oder nicht.“ Als zweiter Mann neben Philipp Rösler im Bundesgesundheitsministerium verteidigte Bahr die Gesundheitsreform. „Die milliardenschweren Defizite in der Krankenversicherung erfordern auch unbequeme Entscheidungen. Die Kosten liegen so hoch, da müssen wir das Gesundheitswesen bezogen auf den Beitragssatz erst einmal wieder finanzierbar machen“, sagte Bahr. Dazu könne auch ein generelles Umdenken beitragen – weg von dem Ansatz: „Ich zahle ja meine Beiträge, da ist es nur gerecht, wenn ich mir von der Kasse auch etwas zurückhole.“ Zugleich warb Bahr für die Wahlfreiheit des Bürgers: „Ein zentralistisches Gesundheitswesen mit gleichschlechten Leistungen für alle kann die Lösung nicht sein.“ Durch die eingeleiteten Änderungen würden die Wahl der Kostenerstattung attraktiver, Regresssorgen reduziert und die Private Krankenversicherung stabilisiert.

Die Finanzpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen griff FDP-Landeschef Bahr frontal an: „In Düsseldorf steht nicht die Akropolis. Deshalb sollte sich die Landesregierung auch kein Beispiel an diesen Ländern nehmen.“ Das bevölkerungsreichste Bundesland brauche stattdessen wieder eine Regierung mit Verantwortungsbewusstsein, Verlässlichkeit und einem Bekenntnis zum Industriestandort NRW. Hierfür stehe die FDP.

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