13.01.2010

Lindner: „Rot-Grün in NRW dreht Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis den Hahn zu“ – Gemeindefinanzierungsgesetz kürzt Zuweisungen für Rhein-Berg um 12 Prozent

Die aktuelle Neuberechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, wonach Großstädte in diesem Jahr um 4,4 Prozent mehr Geld, die kreisangehörigen Städte jedoch im Schnitt 4,5 Prozent weniger Geld aus dem Landeshaushalt erhalten sollen, hat der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete Christian Lindner als kommunalfeindlich zurückgewiesen: „Kaum hat Rot-Grün die Macht übernommen, schon drehen sie den Kommunen im ländlichen Raum den Hahn zu.“

Der Rheinisch-Bergische Kreis sei in besonderer Weise betroffen: Statt 48,3 Millionen wie im vergangenen Jahr soll der Rheinisch-Bergische Kreis 2011 lediglich 42,4 Millionen Euro erhalten. Lindner: „Diese Kürzung um 12 Prozent steht in keinem Verhältnis und führt zu dramatischen Einbrüchen.“ Am härtesten betroffen sei Odenthal, das 70 Prozent geringere Zuweisungen als noch im vergangenen Jahr erhalten soll. Doch auch Kürten und Leichlingen müssten mit Einbußen von 29 bzw. 23 Prozent rechnen. Rösrath (-18 Prozent), Bergisch Gladbach (-16 Prozent) und Overath (-11 Prozent) müssten Einnahmerückgänge zwischen 10 und 20 Prozent befürchten.

Kritik übt Lindner auch am Zeitpunkt der Veröffentlichung: Die Landesregierung habe erst kurz vor der Weihnachtspause ihr Zahlengerüst zu den Kommunalfinanzen 2011 vorgelegt. „Die Landesregierung hat den Kommunen bis zur Weihnachtspause keinen Hinweis auf eine Änderung gegeben. Rot-Grün hat die Kommunen in Sicherheit gewogen, um auf den letzten Drücker alle Planungen zunichte zu machen.“ Viele Städte und Gemeinden hätten ihre Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen und stünden nun vor völlig veränderten Voraussetzungen. „Das ist schlechter Stil. Statt Verlässlichkeit setzt Frau Kraft auf Willkür.“

Die FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis warne vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss und fordere die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. „In Regierungsverantwortung hat die FDP bei Gesetzesanpassungen stets für einen fairen Ausgleich zwischen Stadt und Land gesorgt. Das erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Christian Lindner.

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