16.12.2010

Lindner zieht politische Jahresbilanz

Zum Jahresende hat der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär Christian Lindner politisch Bilanz gezogen. Bisher hat Linder dreimal vor dem Bundestag gesprochen, darunter in der Aktuellen Stunde zum Castortransport, zum Etat der Bundeskanzlerin und zum Jahreswirtschaftsbericht. Am Freitag, dem letzten Plenartag in diesem Jahr, wird Lindner ein viertes Mal sprechen – zum Thema Religionsfreiheit (ab 9:00 Uhr im Livestream unter www.bundestag.de). Darüber hinaus hat Christian Lindner auf über 100 öffentlichen Veranstaltungen eine Rede gehalten. Zudem nutzten rund 200 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis die Gelegenheit, Christian Lindner im Deutschen Bundestag zu besuchen.

Das dominierende Thema im Wirtschaftsausschuss, dem Christian Lindner als Fachabgeordneter angehört, war das Energiekonzept der Bundesregierung, das im Oktober vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit den dort beschlossenen Maßnahmen soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2050 auf 60 Prozent ausgebaut und der Stromverbrauch gegenüber 2008 um 25 Prozent sinken. Überdies gehörte Lindner einer Arbeitsgruppe um Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an, die über die Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 364 Euro und die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen auf 1.000 Euro beraten hat.

Aktuell verhandelt der FDP-Generalsekretär mit seinen Amtskollegen von CDU und CSU sowie Wirtschaftsminister Brüderle und Finanzminister Schäuble über die Neugestaltung der Mehrwertsteuer. Vor wenigen Wochen haben ferner einige Arbeitsgruppen ihre Arbeit am FDP-Grundsatzprogramm aufgenommen, das unter der Leitung von Christian Lindner bis 2012 fertiggestellt werden soll.

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