22.02.2010

FDP-Landtagskandidaten kritisieren SPD-Landesvorsitzende

Die FDP-Landtagskandidaten Annette Glamann (RBK I) und Hermann Küsgen (RBK II) weisen die unhaltbaren Anschuldigungen der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft vom letzten Sonntag, Guido Westerwelle habe mit seinen Äußerungen zum Thema Sozialstaat „mit billigen Stammtischparolen im braunen(!) Sumpf gefischt“, mit Unverständnis und Empörung zurück. Es sei eine beispiellose Verunglimpfung, wenn Hannelore Kraft unseren Außenminister und Vizekanzler, der für die arbeitende Mitte der Gesellschaft und für die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Partei ergreift, in die rechte Ecke stellt. Die Niveaulosigkeit von Hannelore Kraft leiste nur einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub.

Die beiden Landtagskandidaten sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Ablenkungsmanöver von Hannelore Kraft durchschauen. Schließlich sei ihre Partei für die Unzulänglichkeiten von Hartz IV verantwortlich. Die FDP hingegen habe bereits in 100 Tagen als Regierungspartei erreicht, dass das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger erhöht und deren Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert wurden. Nichtsdestotrotz lösen alle Nachbesserungen nicht das Problem, daher hält die FDP weiterhin für das „Liberale Bürgergeld“ für die bessere Alternative.
Ausdrücklich befürworten Annette Glamann und Hermann Küsgen eine zeitnahe Generaldebatte im Bundestag zur sozialen Gerechtigkeit. Vor allem müsse ein breit angelegter, sachlicher Diskurs im Land über die Sozialpolitik angestoßen werden.

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