-
Zurück | | Impressum | Kontakt | Druckversion
06.01.2010
Dreikönig: Freiheit ist die beste Sozialpolitik
FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte in seiner Jungfernrede auf dem Dreikönigstreffen der FDP ein neues liberales Grundsatzprogramm an. Mit Blick auf das Bürgergeld betonte Lindner, aus Sicht der Liberalen sei es „human, alles zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen“. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, die Liberalen würden eine linke Mehrheit im größten Bundesland in Deutschland verhindern.FDP-Generalsekretär Christian Lindner trat in Stuttgart mit seiner Jungfernrede in neuer Tätigkeit an. Es sei ein „besonderer Moment“ für ihn. Er verspüre Dankbarkeit angesichts des in ihn gesetzten Vertrauens, wisse aber auch um die Verantwortung, so Lindner. Der FDP-Generalsekretär betonte, 2010 sei ein besonderes Dreikönigstreffen. Im Jahr 2010 – dem Jahr der Agenda 2010 - müsse man sich fragen, ob die soziale Erneuerung auch erreicht worden sei. Aus Sicht der Liberalen sei jedenfalls der „eklatante Mangel an Fairness“ noch nicht behoben.
Diesen beschrieb Lindner plastisch am Beispiel einer alleinerziehenden Mutter, die in der Textilwirtschaft tätig sei. Sie stehe vor dem Dilemma, dass sie mit einem zusätzlichen Minijob nicht zu viel Einkommen bezieht. Würde sie nur einen Euro mehr verdienen, hätte sie am Monatsende wesentlich weniger zur Verfügung, als sie eigentlich erwirtschaftet hatte. Lindner kritisiert damit, dass der Staat „denjenigen Knüppel zwischen die Beine wirft, die Wohlstand für sich und ihre Angehörigen erwirtschaften wollen“.
Aus diesem Grunde hätten die Liberalen das Bürgergeld im Koalitionsvertrag verankert. Es schlage eine „Brücke zurück in die Selbstverantwortung“ – weg von einem Staat, der „nicht aktiviert, sondern alimentiert“, so Lindner. Aus Sicht der Liberalen sei es „human, alles zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn der Staat den Menschen „zu Taschengeldempfängern degradiert“ sei dies inhuman. Er forderte die Union auf, den Prüfauftrag für das liberale Bürgergeld „endlich mit Leben zu füllen“.
Der nordrhein-westfälische Politiker warf zudem einen Blick auf die kommende Landtagswahl in seinem Bundesland. Sein Landesverband scheue dabei den Wettbewerb mit der SPD um die Deutungshoheit bei der sozialen Gerechtigkeit nicht. Er scheue aber auch den Wettbewerb mit den Grünen in der Energiepolitik nicht, schließlich hätte die FDP „ein bezahlbares Energiekonzept, das individuelle Mobilität gewährleistet“.
Heftige Kritik übte Lindner an der Linkspartei. Eine Partei, die den historischen Sachverhalt eines Unrechtsstaates mit einem Zwangsarbeitslager Bautzen nicht anerkenne, dürfe keine politische Gestaltungsmöglichkeit bekommen. Der Bundestagsabgeordnete machte die Wahl dann auch zur Grundsatzentscheidung zwischen Freiheit und Unfreiheit. Er jedenfalls wolle ein „rot-grün-blutrotes Experiment zu Lasten des Landes verhindern“. „Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Meilenstein nehmen werden“, so Lindner.
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärte, man wolle Deutschland wieder an die Spitze bringen und nicht Mittelmaß sein. Politik dürfe sich daher nicht länger nur im Gestrüpp der Tagespolitik verheddern dürfe. Deutschland werde nur mit mehr Freiheit zur Verantwortung wieder Spitze. "Gemeinsam müssen wir den Ehrgeiz haben, dass Deutschland das Land der besten Schulen, der besten Hochschulen, der besten Forscher, der besten Patente und der modernsten Produkte wird", so Westerwelle. Bei all dem gehe es ihm auch um eine "geistig-politische Wende".
"Freiheit ist das beste Programm für Wohlstand und Wachstum. Und auch die beste Sozialpolitik", erklärte Westerwelle in seinem Plädoyer für die Mitte. "Wir wollen ein Deutschland, in dem es jeder schaffen kann", so der FDP-Chef. Die Mittelschicht dürfe "nicht mehr zur Melkkuh" der Politik gemacht werden. "Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt", sagte er. Die Haltung der FDP gehe weit über Steuern, Abgaben und Bürokratie hinaus - das sei eine grundsätzliche Haltung zum Leben.
Mit Blick auf die kommende NRW-Landtagswahl betonte Westerwelle, er freue sich auf den Wahlkampf „mit Andreas Pinkwart an der Spitze“. In Hessen sei die Rot-Rot-Grüne Karte geradezu verschämt im Ärmel versteckt worden. In NRW nun werde dies ganz offen propagiert. Die FDP werde jedoch verhindern, „dass es eine linke Mehrheit im größten Bundesland in Deutschland gibt“, so Westerwelle.
