23.11.2009

Lindner will vom Bund rasche Umsetzung der Steuerbeschlüsse

(ddp-nrw) Eine zügige Umsetzung vor allem der steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung fordert der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Es könne nicht sein, dass so mancher CDU-Politiker die geplanten Steuererleichterungen in Frage stelle, sagte Lindner am Montag in Düsseldorf. Die Unternehmen und Bürger brauchten «eine klare und berechenbare Erwartung», dass sie steuerlich entlastet werden. Nach Angaben von Lindner müssen die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages ohne Verzögerung umgesetzt werden, um die Chancen der schwarz-gelben Landesregierung bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai nicht zu schmälern. Die vereinbarte große Steuerreform sei entscheidend für die Wahlchancen von CDU und FDP in NRW. Laut Lindner werden die Chancen, die der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bietet, noch nicht hinreichend genutzt. Man dürfe sich jetzt nicht weiter in «kleinteilige Diskussionen» verlieren, sondern müsse den «politischen Neufang» durch die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen deutlich machen. Dazu gehöre zudem die Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder, das nach Ansicht der FDP auch in Form von Gutscheinen ausgegeben werden könnte.

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