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28.10.2009

Koalitionsvetrag: Wir halten Wort

Am 26. Oktober, vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen, haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag mit dem Titel ''Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.'' gesetzt.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "hervorragenden Grundlage für unser Land". Der Vertrag trage eine "starke liberale Handschrift". In NRW wird der Koalitionsvertrag als Erfolg angesehen. Bei den Koalitionsverhandlungen sei der "Geist von Düsseldorf" spürbar gewesen, erklärte FDP-Vize Andreas Pinkwart. "Wir sind mit den Verhandlungsergebnissen sehr zufrieden. Die Koalition spare in Krisenzeiten nicht an der Bildung. Im Gegenteil: "Es gibt in den kommenden Jahren so viel mehr Freiheit und so viel mehr Geld für Bildung und Forschung wie noch nie zuvor", so Pinkwart. NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, die FDP habe ihre Versprechen in Sachen Innovation und Fairness einlösen können.

Wir halten Wort. - Vergleich der Kernforderungen der FDP-NRW und der Koalitionsvereinbarung (PDF)


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