03.09.2009

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Grundrechte nicht aushöhlen - Für einen wirksamen Bürgerschutz

"Die Grundrechte der Bürger spielen für die Große Koalition allenfalls eine untergeordnete Rolle", sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und heutige Vizechefin der FDP-Bundestagfraktion am Dienstagabend in Bergisch Gladbach. Nicht grundlos hätten zahlreiche Gesetze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wieder zurückgenommen werden müssen.

Über 50 Gäste kamen auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzenden Christian Lindner MdL in den "Gronauer Tannenhof" um über Sicherheit, Freiheit und Bürgerrechte zu diskutieren. Leutheusser-Schnarrenberger: "Zu viele Gesetze und Verordnungen der Großen Koalition sind Ausdruck eines nur symbolischen Strebens nach angeblichem Sicherheitsgewinn. Aber diese Maßnahmen schützen die Bürger oftmals nicht." Wichtiger sei es, Vollzugsdefizite zu beheben. Landtagsabgeordneter Lindner ergänzte vor diesem Hintergrund, dass der FDP-Innenminister in Nordrhein-Westfalen deshalb beispielsweise die Zahl der Neueinstellungen in den Polizeidienst auf über 1.000 Beamte im Jahr verdoppelt habe.

Jüngstes Beispiel für symbolisches Handeln der Großen Koalition sei die Verabschiedung der Internetsperren für kinderpornografische Inhalte: Geübte könnten die Stoppschilder viel zu leicht umgehen. Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Schlimme ist, dass die Inhalte weiterhin online abrufbar bleiben, anstelle dauerhaft gelöscht zu werden."

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