19.08.2009

Daniel Bahr: Gesundheitsfonds führt in die Staatsmedizin - Patienten und Ärzten bald Bittsteller?

Auf Einladung der rheinisch-bergischen FDP diskutierte Daniel Bahr MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, am gestrigen Abend (18. August) in Bergisch Gladbach mit rund 100 Interessierten zum Thema „Gesundheit nach Kassenlage? Was sich nach der Bundestagswahl ändern muss“. Im Bergischen Löwen begrüßte Kreischef und Generalsekretär der FDP-NRW, Christian Lindner, die Gäste, darunter zahlreiche Ärzte und Mediziner.

In seinem Statement kritisierte Daniel Bahr die Gesundheitspolitik von Ministerin Ulla Schmidt: Durch die Einführung des Gesundheitsfonds sei die Versorgung teurer, aber keineswegs besser geworden. „Der Gesundheitsfonds verstärkt ein zentralistisches Gesundheitswesen“, führte Bahr aus. Gefährlich sei aber vor allem der von der Politik gesteuerte bundeseinheitliche Beitragssatz, wie die Absenkung des Beitragssatzes von 15,5 auf 14,9 Prozent kurz vor der Bundestagswahl bereits eindrucksvoll gezeigt habe. „Irgendeine Wahl auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene findet immer statt, auf die die Politiker bei der Festsetzung der Beiträge Rücksicht nehmen“, so Bahr.

Eine solche Politik könnte langfristig zu einer Art „Bundesagentur für Gesundheit“ führen. „Welche Folgen diese Form der Staatsmedizin hat, kann sich jeder ausrechnen: Wenn es keine Wahlfreiheit mehr gibt, dann werden Patienten und Ärzte zu Bittstellern“, sagte Bahr. Der Gesundheitsfonds sei wie ein Zug, der in die falsche Richtung fahre – und das mit Transrapidgeschwindigkeit.

Der FDP-Gesundheitsexperte plädierte hingegen für mehr Wahlfreiheit und mehr Eigenverantwortung der Bürger im Gesundheitswesen. So sollte jeder Versicherte detaillierte Arztrechnungen zur Information und Kontrolle erhalten. Außerdem sollten soziale Transferzahlungen im Steuersystem realisiert werden und nicht im Gesundheitssystem. „Im Gegensatz zu Ministerin Ulla Schmidt glaube ich nicht, dass die Menschen dafür zu dumm sind“, erklärte Bahr. Die erfolgreiche Praxis beim Wohngeld habe in Deutschland ja schon bewiesen, dass dies machbar wäre.

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