12.08.2009

Lindner: Gewerbesteuer-Achterbahn durch verlässliche Einnahmequelle ersetzen

Lindner: Gewerbesteuer-Achterbahn durch verlässliche Einnahmequelle ersetzen


Zu wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen, die in Overath bereits zu einer Haushaltssperre geführt haben, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete Christian Lindner:


„Die Gewerbesteuer ist eine Achterbahnsteuer, die wegen ihrer Abhängigkeit von der Konjunktur für die Städte und Gemeinden nicht planbar ist. Beispielsweise die plötzlich um über 30 Prozent eingebrochenen Einnahmen in Overath zeigen, welchen enormen Schwankungen die Gewerbesteuer unterliegt. Zugleich wird den Betrieben und den Selbständigen durch die separate Steuererklärung für die Gewerbesteuer unnötige Bürokratie aufgehalst.


Die FDP macht sich deshalb dafür stark, die Gewerbesteuer durch eine verlässliche kommunale Einnahmequelle zu ersetzen. Wir wollen die Gemeinden zum einen stärker an der stetigen Umsatzsteuer beteiligen. Daneben sollten die Kommunen einen nach dem Modell der Kirchensteuer frei zu gestaltenden Zuschlag zu Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Im Ergebnis würden die Kommunen planbarere Einnahmen erhalten und die Bürokratiebelastung für die Steuerzahler würde sinken. Erfahrungen etwa aus der Schweiz zeigen zudem, dass diese Regelung zu einem echten Standortwettbewerb führen würde, die einen disziplinierenden Effekt auf die Gemeinden ausübt und tendenziell eher zu niedrigen Steuern führt."

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