30.06.2009

Lindner für verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik / Philipp Ueberholz beim 2. Jugend-Landtag NRW

Als Stellvertreter für Christian Lindner hat der 17-jährige Wermelskirchener Gymnasiast Philipp Ueberholz von Sonntag bis Dienstag an den Sitzungen des 2. Jugend-Landtags NRW teilgenommen. Gemeinsam mit den anderen "Abgeordneten" berieten die Jugendlichen im Düsseldorfer Landesparlament über Lehrerbewertung sowie über Cybermobbing und Killerspiele. Mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU und gegen die Grünen stimmte unter anderem Philipp Ueberholz dafür, die Unterrichtsqualität durch ein unabhängiges Fachgremium überprüfen zu lassen und Bonuszahlungen für Lehrer zu ermöglichen. Darüber hinaus sprachen sich die Jugendlichen für den Erhalt der Internetseite "www.spickmich.de" und freie Meinungsäußerung im Internet aus.

Christian Lindner, der seinen Stellvertreter auch persönlich kennen lernen wollte, erklärte im Anschluss an das Gespräch für die FDP-Landtagsfraktion: "Der Jugend-Landtag hat erneut bewiesen, dass junge Menschen differenziert über politische Fragen beraten können und wollen. Die FDP bekräftigt aus diesem Anlass ihre Forderung nach einer verbindlicheren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik, wie dies etwa in Wermelskirchen seit Jahren praktiziert wird."

Alle Beteiligten könnten gewinnen, wenn die Politik kinder- und jugendfreundlicher und die nachwachsende Generationen gleichzeitig politisch gebildet werde. "Wir brauchen in allen Städten mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen - nicht nur in Wermelskirchen", sagte Lindner. "Deshalb fordere ich seit einigen Jahren, dass eine Bestimmung zur Jugendbeteiligung in die Gemeindeordnung aufgenommen wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben SPD, Grüne und CDU seinerzeit leider abgelehnt. Die Art und Weise der Beteiligung sollte allerdings den Kommunen und den Jugendlichen vor Ort überlassen werden. Neben gewählten Repräsentanten gibt es schließlich auch erfolgreiche Beispiele von nur projektbezogener Hinzuziehung der nachwachsenden Generation oder von Jugendsprechstunden. Der Kreativität sollte das Land keine Grenzen setzen."

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