24.06.2009

Lindner: Bürokratieabbau in NRW weiter vorantreiben - FDP wirbt für Verantwortung auch im Bund

Rhein-Berg, 24. Juni 2009


Auf Einladung des rheinisch-bergischen Landtagsabgeordneten Christian Lindner und des Kreisverbands der FDP kamen am Dienstag rund 40 interessierte Mittelständler in die Kreishandwerkerschaft Bergisches Land, um mit den FDP-Wirtschaftsexperten auf Bundes- und Landesebene, Paul K. Friedhoff und Dietmar Brockes, über Fragen und Probleme zu diskutieren. Vor allem die wachsende Bürokratie, die sich wie eine Schlingpflanze in allen wirtschaftlichen Bereichen breit mache, war den Gästen ein Dorn im Auge.

"Um Bürokratie abzubauen, bin ich vor Jahren in die Politik gegangen", berichtete der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. "Seit der Regierungsübernahme vor vier Jahren haben wir in Nordrhein-Westfalen über 130 Behörden aufgelöst, kommunalisiert oder privatisiert. Damit haben wir die Amtsgänge vielerorts bereits verkürzt oder effizienter gemacht." Durch die Abschaffung überflüssiger Gesetze und Vorschriften - darunter das Tariftreuegesetz - habe die schwarz-gelbe Koalition auch gegen Widerstand der Opposition eine weitere Entlastung der Bürger erreicht, ergänzte Christian Lindner. Lindner, der im Herbst für den Deutschen Bundestag kandidiert, appellierte: "Den Abbau von Bürokratie müssen wir weiter vorantreiben - nicht nur in NRW, sondern auch im Bund." Denn in der Praxis zeige sich die Große Koalition gegenüber den Verbesserungsvorschlägen der Liberalen nur selten offen, so der Bundestagsabgeordnete Paul K. Friedhoff: "De facto werden wir nur dann in Berlin echten Schwung in den Bürokratieabbau bekommen, wenn die FDP an der nächsten Regierung beteiligt wird."

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