28.04.2009

Hermann Küsgen und Susanna Schreiber auf FDP-Landesparteitag gewählt / Lindner: In der Steuerpolitik Beispiel an Österreich nehmen

Der Overather FDP-Landtagskandidat Hermann Küsgen ist am Wochenende vom Landesparteitag der FDP in Bielefeld auf den Platz 40 von 94 der Landesliste für den Landtag gewählt worden. Er erhielt mit 83,7 Prozent eines der besten Ergebnisse. "Dieses Resultat ist eine schöne Anerkennung seiner langen und erfolgreichen Arbeit für die Bürger von Overath", sagte Kreisvorsitzender Christian Lindner. Für die Landschaftsversammlung Rheinland kandidiert die Bergisch Gladbacher Ärztin Dr. Susanna Schreiber, die auf Platz 10 der entsprechenden Liste gewählt wurde. Damit hat sie beste Chancen, ihre bisherige Arbeit als Mitglied der Landschaftsversammlung fortzusetzen. Zum Spitzenkandidaten wurde mit dem Traumergebnis von 93,4 Prozent der Stimmen der Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, gewählt.

Die Liberalen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis waren mit zehn Delegierten zum zweitägigen Landesparteitag gereist; unter den Delegierten befand sich auch Europakandidat Alexander Schreiber aus Rösrath. In Bielefeld hatte sich Christian Lindner in seiner Funktion als Generalsekretär für Steuerentlastungen stark gemacht. "Die FDP wird nur in Regierungsverantwortung eintreten, wenn damit spürbare Entlastungen für die Bürger verbunden sind", erklärte der Wermelskirchener, der im September 2009 im Rheinisch-Bergischen Kreis für den Deutschen Bundestag kandidiert. Mit Verweis auf den von ihm erarbeiteten und vom Parteitag einstimmig beschlossenen Leitantrag „In der Krise Orientierung geben: Soziale Marktwirtschaft verteidigen - Bürger entlasten - Beschäftigung sichern“ erteilte Lindner den Rufen nach einem dritten Konjunkturprogramm eine Absage. Es könne nicht sein, dass ein neues Programm nachgeschoben werde, das wieder nur auf den Staat setze. Vielmehr bräuchten die Steuerzahler und Unternehmen Klarheit und Verlässlichkeit, um wieder zu investieren und konsumieren. Deutschland solle sich ein Beispiel an Österreich nehmen. Dort würde eine Große Koalition unter Führung der Sozialdemokraten die Bürger um 1 Prozent der Wirtschaftsleistung entlasten. Bezogen auf Deutschland wären dies Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro. "Auch wenn wir die Größenordnung von Österreich nach zwei Konjunkturpaketen nicht mehr kurzfristig erreichen können, brauchen wir einen ernstzunehmenden Impuls für Entlastung von Steuern, Abgaben und Bürokratie", forderte Lindner.

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