24.03.2009

Lindner: NRW schafft die Jagdsteuer ab

Düsseldorf, 24. März 2009. Die Koalition in Nordhrein-Westfalen wird die Jagdsteuer abschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben CDU und FDP heute in ihren Fraktionssitzungen beschlossen. Danach soll die Steuer in drei Stufen bis 2013 auf Null abgeschmolzen werden.

Lindner: „Die Jagdsteuer ist ein Anachronismus. Nicht nur übersteigen die Aufwendungen die Ertragsmöglichkeiten um ein Vielfaches, mit ihrem gesetzlichen Hegeauftrag kommen die Jäger auch einer Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit nach.“ Anders als noch in den 1960er Jahren erwirtschaften die Jäger längst keine Überschüsse mehr aus dem Verkauf des erlegten Wildes.

Gleichzeitig erfüllten die Jäger wichtige Aufgaben im Biotop- und Artenschutz und entsorgten bisher freiwillig und unentgeltlich Verkehrsunfallwild von den Straßen. Damit Landkreise wie der Rheinisch-Bergische Kreis, die größere Einnahmen aus der Jagdsteuer erzielen, sich auf das Ende der Steuer einstellen könnten, sehe der Gesetzentwurf ein mehrjähriges Abschmelzungsmodell vor. Zudem würden Vereinbarungen mit dem Landesjagdverband getroffen, die die Leistungsverpflichtungen seitens der Jäger künftig festlegten. Gemäß diesen Rahmenvorgaben seien die Kreisjägerschaften angehalten, entsprechende Verträge mit den Kreisen und kreisfreien Städten abzuschließen.

Folgende Stufen sind bis 2013 vorgesehen:

2010: auf 80 %
2011: auf 55 %
2012: auf 30 %
2013: -

Basis (100 %) ist der Steuersatz, der für 2009 in den Kreisen/kreisfreien Städten, die Jagdsteuer erheben, festgesetzt worden ist.

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