18.02.2009

Lindner: Eigenständiger Kommunalwahltermin ist jetzt zweitbeste Lösung

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zum Kommunalwahlgesetz hat der Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen und rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete, Christian Lindner, heute in Düsseldorf vor Medienvertretern erklärt:

"Die FDP respektiert das Urteil, auch wenn wir eine andere Rechtsauffassung vertreten haben. Wir wollten mit dem Kommunalwahlgesetz zwei Ziele erreichen. Zum einen war es unsere Absicht, den eigenständigen Charakter der Kommunalwahl zu betonen, damit die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für ihre Arbeit öffentlich Rechenschaft ablegen können. Im Falle einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ist dabei zu befürchten, dass die Belange der Städte und Gemeinden wie im Jahr 1994 unter die Räder der Bundespolitik kommen. Zum anderen wollten wir Kosten senken und die Wahlbeteiligung durch die Bündelung von Terminen erhöhen. Deshalb hatten wir eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl vorgesehen.

Beide Ziele können wir nach dem Urteil nicht mehr zugleich erreichen. Erreichbar ist nur noch eine zweitbeste Lösung. Die CDU hat vor diesem Hintergrund heute gegen eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl plädiert. In Abwägung der Argumente macht sich die FDP diese Auffassung zu Eigen.

Der Städte- und Gemeindebund hat in der Vergangenheit ebenfalls eine Termintrennung begrüßt. Die Kommunalpolitiker wollten über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen, Mehrkosten und organisatorischer Mehraufwand im Falle getrennter Wahlen seien akzeptabel: 'Demokratie ist nicht zum Nulltarif zu haben.' (Kölnische Rundschau vom 21. August 2007). Eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl scheidet indes auch aus anderen Gründen aus: Sie kann die Chancengleichheit der Parteien und der freien Wählervereinigungen, die als kommunale Gruppierungen nicht im Zentrum der bundesweiten Öffentlichkeit stehen, beeinträchtigen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss aus dem Jahr 1994 dargelegt. Das demokratiepolitische Großvokabular von SPD und Grünen ist deshalb heuchlerisch und verdeckt nur, dass diese Parteien jeweils eigene Interessen verfolgen."

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