03.02.2009

Lindner: 28,1 Millionen für den Rheinisch-Bergischen Kreis

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Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Lindner hat die Zuweisung von über 28,1 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket von Bund und Ländern an die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis begrüßt. "Es ist gut, dass der liberale Innenminister unbürokratische Pauschalen als Verteilungsmaßstab gewählt hat, damit die Gelder schnell vor Ort ankommen", so Lindner. Der Kreis erhält für Bildungsinvestitionen insgesamt 19.604.273 Euro. Für die allgemeine Infrastruktur stehen den Städten und Gemeinden 8.583.365 Euro zur Verfügung.

Über die Wirkung des mit Schulden finanzierten Konjunkturpaketes könne man geteilter Meinung sein, so Lindner. "Aber wenn öffentliche Ausgaben zur Dämpfung der Krise gewollt sind, dann sollten sie wenigstens schnell, am örtlichen Bedarf orientiert und mit einem Schwerpunkt im Bildungsbereich erfolgen." Deshalb habe sich auch die FDP dafür eingesetzt, dass der von der Großen Koalition vorgesehene Anteil von 70 Prozent für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhöht wird. Am vergangenen Freitag hatte sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den "Zukunftspakt Kommunen" verständigt. Die Kommunen erhalten hiernach pauschal 2,38 Milliarden Euro von insgesamt 2,844 Milliarden Euro. Das entspricht 83,68 Prozent der Gesamtmittel und übertrifft damit deutlich die Vorgaben des Bundes. Die dem Land verbleibenden 464 Millionen Euro werden von FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart in den Hochschulbau investiert.

Damit können zügig erforderliche Modernisierungen in der Bildungsinfrastruktur, wie beispielsweise bei der energetischen Sanierung von Schulen oder im Städtebau getätigt werden. „Diese zusätzlichen Investitionen helfen unserer lokalen Wirtschaft und dem Handwerk, ihre Arbeitsplätze in der Konjunkturkrise zu sichern. Das Ziel, gestärkt aus der Krise heraus zu kommen, muss auch bei uns als Chance genutzt werden“, so Lindner.

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