26.01.2009

Neujahrsempfang 2009 - Lindner: Steuerentlastung im September Koalitionsbedingung

Vor gut 180 Gästen haben Kreisvorsitzender Christian Lindner MdL und der liberale Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff MdEP am Sonntag beim Neujahrsempfang der FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis das politische Jahr eröffnet.

Für Lindner, der nach neun Jahren im Landtag im September nach Berlin wechseln will, ist der wachsende Zuspruch zur FDP Ausdruck "eines Bedürfnisses der Menschen nach Klarheit, Prinzipientreue und Berechenbarkeit". Die FDP stehe deshalb in Krisenzeiten zur Sozialen Marktwirtschaft. "Für uns gehört dazu, dass Unternehmer Freiheit haben, aber auch für ihre Handlungen Verantwortung übernehmen müssen. Immer neue Rettungspakete auf Steuerzahlerkosten und Verstaatlichungspläne passen nicht zu dieser Wirtschaftsordnung", sagte Christian Lindner.

Der FDP-Kreisvorsitzende kritisierte, dass die Große Koalition mit Unterstützung der Grünen im geplanten Konjunkturpaket auf eine spürbare Steuerentlastung verzichten wolle. Seit 2005 hätten CDU/CSU und SPD eine vierköpfige Familie mit Durchschnittseinkommen mit gut 130 Euro im Monat belastet. Die jetzt geplante Steuersenkung betrage dagegen nur 36 Euro im Monat. "Erst holen Schwarze und Rote dem Bauern ein Schwein vom Hof. Dann schenken sie ihm zum Ausgleich zwei Koteletts. Und dafür soll er sich bei Merkel und Steinbrück noch artig bedanken", spitze Lindner zu. Für die FDP sei ein "einfaches, niedriges und faires Steuersystem" eine Koalitionsbedingung. Scharf kritisierte der Bundestagskandidat auch den Gesundheitsfonds, der "ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin sein".

Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte, die FDP wolle ein schlankes, aber starkes Europa: "Wo Europa nichts zu suchen hat, zum Beispiel in der Bildungs­- oder Sozialpolitik, soll sich die EU auch nicht einmischen. Aber bei den globalen Themen wie Weltwirtschaft, Außenpolitik oder Klimawandel muss Europa stark sein und mit einer Stimme sprechen."

Lambsdorff erteilte Vorstellungen einer zentralisierten europäischen Sozialpolitik eine klare Absage: "Das Gerede vom so genannten ,europäischen Sozialmodell' dient nicht den wirklich Bedürftigen in unseren Ländern. Denn es führt zu Einförmigkeit statt individueller Betreuung, zur Absenkung unserer Standards statt zu besserer Hilfe für die Bedürftigen und es bringt mehr Bürokratie in Brüssel, nicht weniger." Die Bürgerinnen und Bürger wollten stattdessen Sozialpolitik in nationaler Verantwortung und nah am Menschen. "Das wollen wir auch", so Lambsdorff.

Der Neujahrsempfang wird traditionell vom Kreisverband der FDP und den liberalen Fraktionen im Kreistag und im Rat der Stadt Bergisch Gladbach veranstaltet. Grußworte an die Gäste richteten Bert Höhne für die Kreistagsfraktion und Dr. Reimer Fischer für die Bergisch Gladbacher FDP.

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