04.01.2012

„Der Euro muss verteidigt werden“

Bergische Morgenpost, 4. Januar 2012 Im Interview mit der Bergischen Morgenpost haben der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) und ich über die Zukunft des Euros gesprochen. Die Einführung des Euro war ein richtiger Schritt. Die Architektur des Hauses Europa muss hingegen erneuert werden – daran arbeiten wir derzeit mit Hochdruck.

Herr Lindner, als 2002 der Euro eingeführt wurde, wurden Sie gerade 23 Jahre alt und waren Inhaber einer kleinen Werbeagentur. Lief die Umstellung dort reibungslos?

Lindner: Ja, damals gab es keine Probleme. Die Buchhaltung hatte aber auch mein Großvater mit dem spitzen Bleistift gemacht. Kraft Natur der Sache musste also bei mir keine EDV umgestellt werden. Allerdings rechne ich selbst bis heute manchmal im Alltag auf die Mark zurück.

Herr Bosbach, Sie waren 49 Jahre alt und bereits Mitglied des Bundestages. Was ist Ihnen aus den Debatten vor der Währungsreform in Erinnerung geblieben?

Bosbach: Vor allem drei Dinge: die intensive Betonung der politischen Bedeutung des Projektes ?Euro?, die Versicherung, dass der Euro so sicher und stabil sein werde wie die gute alte D-Mark und, dass die Stabilitätskriterien strikt eingehalten würden.

Standen Sie der Euroeinführung uneingeschränkt positiv gegenüber?

Bosbach Positiv ja, aber nicht uneingeschränkt. Die ökonomischen Risiken waren ja bekannt und es war und ist klar vereinbart, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften sollte. Deshalb bin ich auch bei der Einführung davon ausgegangen, dass das Regelwerk zur Vermeidung befürchteter Währungs- und Verschuldungskrisen strikt beachtet würde.

Zu seinem zehnten Geburtstag ist der Euro zum Sanierungsfall geworden. Wird es ihn in zehn Jahren noch geben? 

Lindner:  Sanierungsfälle sind eher die Staaten, die zu lange zu hohe Schulden gemacht haben. Der Euro ist für uns als Exportnation ein Gewinn. Deshalb muss er verteidigt werden, indem Wirtschaftsreformen umgesetzt und Schuldenbremsen in Europa eingeführt werden. Dann wird es ihn auch länger als zehn Jahre geben. Würde die Währungsunion auseinanderfallen, so wäre das eine ökonomische und politische Katastrophe.

Bosbach:  Geben wird es ihn noch. Aber nur, wenn wir den Weg von der Währungsunion zur Transfer- und Schuldenunion nicht weiter fortsetzen. Wir brauchen klare Regeln für den Fall, dass ein Land hoffnungslos überschuldet ist. Und wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Stabilitätskriterien im berühmten Vertrag von Maastricht. Mit immer neuen, immer größeren Rettungsschirmen werden wir die Probleme nicht lösen. Wir kaufen damit vielleicht etwas Zeit, laden aber gleichzeitig der jüngeren Generation gewaltige Lasten und Risiken auf. Diesen Weg kann ich nicht mitgehen.

Für Ihre Position gegen die neuen Instrumente des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF haben Sie massive Kritik aus den Reihen Ihrer eigenen Partei einstecken müssen. Haben Sie daraus für sich Konsequenzen gezogen?

Bosbach: Mit sachlicher Kritik habe ich noch nie ein Problem gehabt. Leider wurden die Kritiker schnell persönlich, und wer den Kurs der Regierung nicht vorbehaltlos mitträgt, wird sofort in eine anti-europäische Ecke gestellt ? obwohl ich da gar nicht hingehöre! Außerdem kann man nun wirklich nicht ernsthaft behaupten, Europa sei in den letzten Monaten enger zusammengerückt. Exakt das Gegenteil ist richtig. Leider! Meine Konsequenz daraus lautet: Der eigenen Überzeugung  treu bleiben, immer ruhig und sachlich argumentieren und auf unsachliche Angriffe am besten gar nicht reagieren.

Herr Linder, Sie bezeichnen sich selbst als überzeugten Europäer. Was entgegnen Sie, wenn in der Bevölkerung der Ruf nach der ?guten alten DMark? laut wird?

Lindner:  Die D-Mark war eine starke Währung für einen kleinen Markt. Aber mit der Mark wären wir als Exportnation niemals so gut durch die Krise gekommen. Länder mit teuren nationalen Währungen wie die Schweiz leiden nachhaltig unter eingebrochenen Exporten. Außerdem: Die Inflationsraten in Deutschland sind heute geringer als zu D-Mark-Zeiten.

Herr Bosbach, wie beurteilen Sie das?

Bosbach Abgesehen davon, dass das Euro-Regelwerk Austritt oder Ausschluss eines Landes überhaupt nicht vorsieht, wäre für Deutschland eine Rückkehr zur D-Mark nicht nur währungspolitisch und ökonomisch mit großen Risiken verbunden, sondern auch und gerade außen- bzw. europapolitisch.

Kurz vor dem FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Stabilitätsmechanismus ESM sind Sie, Herr Lindner, als Generalsekretär zurückgetreten. Auch, weil Ihnen die Zwickmühle bewusst war, in die der Entscheid die FDP-Fraktion im Bundestag hätte bringen können?

Lindner Nein. Der Mitgliederentscheid war ein Erfolg: Der Kurs der Parteiführung ist ja unterstützt worden. Bestätigt ist jetzt: Wir wollen Europa zu einer Stabilitätsunion machen. Jeder Staat muss dazu Verantwortung für seine Finanzen übernehmen. Für die Zeit der Umsetzung der Reformen brauchen wir aber Brandmauern.

Wie geht es nach Ihrer Einschätzung mit dem Euro weiter?

Lindner: Wir müssen die europäischen Verträge so ändern, dass sich diese Krise nicht wiederholen kann. Die früheren Stabilitätskriterien waren bekanntlich zuerst von Rot- Grün gebrochen worden.

Bosbach: Eine gute Frage. Wir eilen von Gipfel zu Gipfel und nach jedem Gipfel ist die Euro-Gemeinschaft zuversichtlich, die Krise jetzt im Griff zu haben. Leider hat sich dies schon zu oft als trügerisch erwiesen. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass die Politik nicht mehr regiert, sondern nur noch reagiert ? auf die Bedingungen, die von den Finanzmärkten diktiert werden. Gerade deshalb ist es ja so wichtig, dass die Staaten nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Gerade das verstärkt ja die Abhängigkeiten von den Märkten bzw. den Finanzinvestoren.

Was wünschen Sie dem Euro?

Bosbach: Stabilität, gerade im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, denn Inflation ist ökonomisch betrachtet nichts anderes als eine kalte Enteignung. Robustheit gegenüber Spekulanten aller Art und die Rückgewinnung von verloren Gegangenem.

Lindner: Geduld und Standhaftigkeit. Die Einführung des Euro war ein richtiger Schritt. Die Architektur des Hauses Europa muss hingegen erneuert werden ? daran arbeiten wir derzeit mit Hochdruck.

Birthe Rosenau stellte die Fragen.

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