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Kreistagschef Höhne zur Verabschiedung des Kreistagshaushalts 2010
Am 18. März hat der Kreistag den Haushalt für 2010 verabschiedet. Anlässlich der Verabschiedung hielt erstmalig der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Bert Höhne die Haushaltsrede für das Jahr 2010. "Die angespannte Finanzsituation der Kommunen erfordert einen konsequenten Sparkurs, der schmerzliche Einsparungen nötig macht", stellte Höhne in seiner Rede fest. Jedoch sei die Ausgangslage im Kreis insgesamt sehr solide - trotz der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen:
Allein die Kosten im Bereich des SGB II seien für die Kommunen im letzten Jahr um 14 Prozent gestiegen. Höhne rief die Abgeordneten und Bürger im Kreis dazu auf, nicht zu resignieren, sondern die Probleme anzupacken. Der Kreis sei besonders durch den von Landrat Menzel initiierten und vom Kreistag getragenen Strategieprozess "RBK 2020" auf einem guten Weg. Im Rahmen des Strategieprozesses investiert der Kreis zum Beispiel mit dem Ausbau des Freizeitwege- und Reitwegenetzes in die Infrastruktur, die sich in das touristische Konzept der Naturarena einfügen.
Ein weiteres Projekt der Infrastrukturentwicklung ist die flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Internetverbindungen. Die vielen positiven Standortvorteile gelte es weiter zu fördern, auszubauen und zu ergänzen. "Wir müssen in den Wettbewerb mit den anderen Städten und Kreisen um die höchste Attraktivität des Standortes eintreten", betonte Höhne.
aktueller Antrag: Zukunft durch Innovation
Der Kreistag möge beschließen:
Der Rheinisch-Bergische Kreis beteiligt sich an der durch das Wissenschaftsministerium gestarteten Initiative zdi – Zukunft durch Innovation.NRW - und initiiert ein Projekt, das man „Bergisches Schultechnikum II“ nennen könnte, da in der Stadt Solingen bereits das „Bergisches Schul-Technikum“ existiert