21.10.2008

Resolution zum NRW-Sparkassengesetz

Datei zum Herunterladen: Download (20,00 KB)

Kölner Stadtanzeiger. Im Tauziehen um das neue Sparkassengesetz hat der Kreistag im Rheinisch-Bergischen Kreis einstimmig eine Resolution verfasst, wonach der Landtag die Beratung über die Novelle vorerst aussetzen soll. Bemerkenswert: Der Antrag wurde von der FDP-Kreistagsfraktion gestellt. Im Düsseldorfer Landtag hingegen drängen die Liberalen auf die Änderung des Sparkassengesetzes. FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der übrigens auch Vorsitzender des dortigen Kreisverbandes ist, erklärte dies: "Ich bin im Vorfeld unterrichtet worden, mache mir die Resolution aber nicht zu eigen." Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Holger Müller und Rainer Deppe, ebenfalls Mitglied des Kreistages, enthielten sich der Stimme.

zur Übersicht