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Lindner: Der Sommerferienjob kann kommen
Zu den anrechnungsfreien Einkünften aus Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rheinisch-bergischen Kreis, Christian Lindner: "Ab diesem Sommer dürfen erstmals alle Jugendlichen ihre Einkünfte aus Ferienjobs behalten. Damit lohnt sich Arbeit auch für Schülerinnen und Schüler aus Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Anrechnungsfrei können sie innerhalb von vier Wochen im Jahr bis zu 1.200 EUR verdienen. Mit dieser Verordnung haben wir umgesetzt, was weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot in elf Jahren geschafft haben.
Auch im Rheinisch-Bergischen Kreis nutzen viele Jugendliche die Sommerferien, um ihr eigenes Geld zu verdienen - für eine Reise, für ein Musikinstrument, für Wünsche und Träume. weiterlesen
Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach und Christian Lindner: Bundesregierung fördert Innovationsfähigkeit mit 23 Projekten auch im Rheinisch-Bergischen Kreis
Ein Kernpunkt der christlich-liberalen Koalition ist die Bildungs- und Forschungspolitik. Eine zentrale Rolle spielt daher die Steigerung und Stärkung der Innovationsfähigkeit und die beschlossene Konzeption der High-Tech-Strategie. Die Koalition setzt mit dieser Förderung, die Investitionen von insgesamt 12 Milliarden Euro umfasst, ein starkes Zeichen für die "Bildungsrepublik" Deutschland und die Zukunft unseres Landes und fördert nicht nur abstrakte Projekte sondern investiert ganz gezielt in unsere Zukunft.
Schwerpunkte dieser Förderungen liegen in den Bereichen Gesundheit, Energie/Klimaschutz, Mobilität, Informationstechnologie und Sicherheit.
Bosbach und Linder: "Auch bei uns wird diese Förderung ganz konkret: Insgesamt fließen für 23 Projekte knapp 6,5 Millionen Euro in den Rheinisch-Bergischen Kreis, um die Forschung hier vor Ort zu unterstützen."
Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt mangels Bodenschätzen entscheidend von Bildung und Forschung ab. Nur durch innovative Ideen, fundierte Grundlagenforschung und durch die Unterstützung neuer Wege zur Entwicklung innovativer Produkte, Dienstleistungen und Verfahren können moderne Arbeitsplätze entstehen.
Damit setzt die Koalition eine hohe Priorität für die Zukunft unseres Landes.
Abiturientin zum Praktikum im Deutschen Bundestag – Wermelskirchenerin Julia Buschhorn vier Wochen im Abgeordnetenbüro von Christian Lindner
Die Zeugnisübergabe liegt erst eine Woche hinter ihr, da tritt die Abiturientin Julia Buschhorn aus Wermelskirchen bereits ihr vierwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro von Christian Lindner an. Der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär hatte sich über die Bewerbung im Februar gefreut. "Soweit möglich und Interesse besteht, möchte ich engagierten Jugendlichen gern die Möglichkeit geben, hier erste Berufserfahrungen zu sammeln", erläutert er.Neben Büroaufgaben, bei denen die Schulabgängerin Lindners wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt, hat Julia Buschhorn auch schon an Sitzungen und Konferenzen im Bundestag und in der nahegelegenen FDP-Parteizentrale teilgenommen. Bisheriger Höhepunkt war die FDP-Fraktionssitzung vor der Sommerpause: weiterlesen
Lindner: „Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystems geschafft“
Die Ausgaben würden begrenzt, die Einnahmen stabilisiert. Gleichzeitig würden die Strukturen verbessert und mehr Transparenz und mehr Wettbewerb für Versicherte, Krankenkassen und Leistungserbringer geschaffen. "Wir beziehen alle mit ein, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Steuerzahler", unterstrich Lindner.
Auch Leistungserbringer und Krankenkassen müssten ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. "Dort wo es verantwortbar sei, werden Ausgabensteigerungen begrenzt " ohne jedoch medizinisch notwendige Leistungen für die Versicherten einzuschränken." weiterlesen
Lindner empfängt Besuchergruppe aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin
Eine Besuchergruppe aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis hat der neue Bundestagsabgeordnete Christian Lindner in der vergangenen Woche in Berlin empfangen. Die 48 Gäste trafen Lindner in einer sitzungsfreien Woche im FDP-Fraktionssaal im Reichstag. In einer fast zweistündigen Diskussion hatte der FDP-Generalsekretär aus Wermelskirchen einen Überblick über die politische Lage und einen Einblick in seine Arbeitswoche gegeben. Die Teilnehmer waren überrascht, wie wenig Freiräume der Berliner Sitzungskalender gebe. Umso mehr freuten sie sich, dass Lindner sich die Zeit nahm, die Besucher auf die Kuppel zu begleiten und beim gemeinsamen Abendessen vorbeizuschauen.
Am Tag darauf trafen die Gäste den FDP-Generalsekretär im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Parteizentrale. Eine Schifffahrt auf der Spree und eine politische Stadtrundfahrt, ein Gespräch im Gesundheitsministerium und eine Sonderführung in der Gedenkstätte Potsdamer Abkommen im Schloss Cecilienhof rundeten die Besucherreise ab.
Lindner: Wehrpflicht ganz aussetzen
Der Verkürzung der Wehr- und Zivildienstzeit von neun auf sechs Monate hat der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete Christian Lindner in der vergangenen Woche im Bundestag zugestimmt. Die neue Regelung tritt zum Herbst in Kraft.
Lindner: "Jeder Monat Pflichtdienst weniger ist ein Gewinn für die Freiheit. Diese Zeit können junge Männer nun wieder selbst gestalten."
Mit der Verkürzung verband Lindner, der selbst Reserveoffizier ist, die Hoffnung, die Wehrpflicht ganz auszusetzen. Bei einer Wehrpflicht von sechs Monaten gebe es einen immensen Aufwand bei zu wenig Nutzen. Zudem halte die FDP die Wehrpflicht weiterhin für einen Grundrechtseingriff, der in der heutigen Sicherheitslage nicht mehr gerechtfertigt sei und einer modernen Ausrichtung der Bundeswehr als Armee im Einsatz im Wege stehe. Die FDP werde deshalb bei der Union dafür werben, die Wehrpflicht ganz auszusetzen.
Lindner: "Verteidigungsminister Guttenberg scheint dem nicht abgeneigt zu sein. Sollte hier bei CDU und CSU ein Umdenken einsetzen, würde ich dies ausdrücklich begrüßen. Denn die Verkürzung ist gut " aber eine Aussetzung wäre noch besser."
Flach: Krankenkassen sollten Wettbewerb als Chance begreifen
Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."
