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Lindner: „Bürgernähe ist mir wichtig“ - Bestnote für Lindner von Abgeordnetenwatch
Die Internetplattform Abgeordnetenwatch hat das Antwortverhalten der Bundespolitiker bewertet. Aufgrund seiner hohen Antwortquote gehörte Christian Lindner MdB zu den mit "sehr gut" benoteten Abgeordneten. Dabei ist der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete mit bisher 132 Anfragen der viertmeist befragte Abgeordnete im ganzen Bundestag.
"Die Beantwortung der vielen Fragen ist einfach Ehrensache - Bürgernähe ist mir wichtig", sagt Lindner. Denn neben den Fragen auf Abgeordnetenwatch erreichen den Bundestagsabgeordneten täglich Dutzende weitere Fragen und Anliegen per Post, per Telefon und per E-Mail. Doch begreife er die Beantwortung keineswegs nur als Fleißaufgabe. Lindner: "Immer wieder erreichen mich Anregungen, bei denen ich stutzig werde und meine Überzeugungen prüfe." weiterlesen
Zur Abgeordnetenwatch-Bewertung
Lindner: „Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystems geschafft“
Die Ausgaben würden begrenzt, die Einnahmen stabilisiert. Gleichzeitig würden die Strukturen verbessert und mehr Transparenz und mehr Wettbewerb für Versicherte, Krankenkassen und Leistungserbringer geschaffen. "Wir beziehen alle mit ein, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Steuerzahler", unterstrich Lindner.
Auch Leistungserbringer und Krankenkassen müssten ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. "Dort wo es verantwortbar sei, werden Ausgabensteigerungen begrenzt " ohne jedoch medizinisch notwendige Leistungen für die Versicherten einzuschränken." weiterlesen
Homburger: Wir wollen keine Transferunion
Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem „Hamburger-Abendblatt“ davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: „Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“
